Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen

Migrantinnen aus außereuropäischen Ländern, die ihren Ehemännern nach Deutschland nachziehen, müssen nach § 31 des Zuwanderungsgesetzes drei Jahre in Deutschland verheiratet sein, bevor sie einen eigenständigen Aufenthaltsstatus bekommen.

Für eine Migrantin, die von ihrem Ehepartner Gewalt erfährt, bedeutet dies,

dass ihr Aufenthalt in Deutschland gefährdet ist, falls sie sich vor Ablauf der drei Jahre von ihrem gewalttätigen Ehemann trennt,
dass sie ihren Aufenthalt gefährdet, wenn sie in eine Schutzunterkunft flüchtet,
dass sie durch die Inanspruchnahme von Sozialhilfe ihren Aufenthalt gefährdet,
dass ihr nur in besonderen Härtefällen eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann.

Migrantinnen, die sich vor Ablauf der drei Jahre auf dem Hintergrund von häuslicher Gewalt von ihrem Partner trennen, empfehlen wir dringend, eine spezielle Fachberatungs- und Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt für Frauen aufzusuchen.

§ 31 Zuwanderungsgesetz

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet/Aufenthaltsgesetz (Auszug)

§ 31 EIGENSTÄNDIGES AUFENTHALTSRECHT DER EHEGATTEN

(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn

die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder
der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand

und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG war, es sei denn, er konnte die Verlängerung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig beantragen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Aufenthaltserlaubnis des Ausländers nicht verlängert oder dem Ausländer keine Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erteilt werden darf, weil dies durch eine Rechtsnorm wegen des Zwecks des Aufenthalts oder durch eine Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis nach § 8 Abs. 2 ausgeschlossen ist. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

(2) Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen.

Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist. Zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. Zur Vermeidung von Missbrauch kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.